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Susanne Hoffmann
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Chancen der Föderalismusreform für die Verkehrspolitik nutzen

07.11.2007

Gemeinsame Pressemitteilung von Bundesverband der Deutschen Industrie e.V., BDI, Bundesverband Baustoffe - Steine und Erden e.V., BBS, Bundesverband der Deutschen Zementindustrie e.V., BDZ, Pro Mobilität, Tank&Rast sowie dem Hauptverband der Deutschen Bauindustrie:

(Berlin) Die Chancen der Föderalismusreform müssen auch für die Verkehrspolitik genutzt werden. Dabei sollten die komplizierten Beziehungen von Bund und Ländern bei Planung, Bau, Finanzierung und Betrieb von Autobahnen und Bundesstraßen entflochten und mit Blick auf die veränderten Anforderungen effizienter gestaltet werden. Zu diesem Schluss kommt ein gemeinsames Gutachten zur „Neuordnung der Infrastrukturverantwortung für die Bundesfernstraßen", das durch das Institut für Verkehrswissenschaft der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster und das Beratungsunternehmen KCW GmbH im Auftrag des Bundesverbandes der Deutschen Industrie e.V., der Autobahn Tank & Rast Holding GmbH, des Bundesverbandes Baustoffe - Steine und Erden e.V., des Bundesverbandes der Deutschen Zementindustrie e.V., des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie e.V. und Pro Mobilität - Initiative für Verkehrsinfrastruktur e.V. erarbeitet wurde. Mit Blick auf die öffentliche Anhörung am 8. November 2007 empfehlen die Projektpartner:

Bundesverantwortung durch Öffnungsklausel im Grundgesetz stärken

Für besonders wichtige Fernstraßen, die eine herausgehobene Bedeutung für den nationalen und internationalen Verkehr haben, sollte der Bund die Möglichkeit haben, die Aufgabenverantwortung umfassend an sich zu ziehen. Dazu sollte Artikel 90 Grundgesetz ergänzt werden, damit der Bund diese Infrastrukturen in bundeseigene Verwaltung übernehmen kann. Bei der Erfüllung der damit verbundenen operativen Aufgaben kann sich der Bund der Expertise Privater bedienen. Diese Leistungen können ausgeschrieben werden und auf der Basis vertraglicher Vereinbarungen durch Private erbracht werden. Mittelfristig müssen die Kompetenzen des Bundes im Bereich der Fernstraßenverwaltung weiter konzentriert und damit gestärkt werden.

Bundesstraßen ohne Fernverkehrsbedeutung abstufen und in Länderverantwortung geben

Bundesstraßen, deren Bedeutung für den Fernverkehr gering ist, sollten abgestuft werden und in die ausschließliche Verantwortung der Länder übergeben werden. Nach vorsichtigen Schätzungen haben etwa 18.000 bis 20.000 km der heutigen Bundesstraßen keine Bedeutung für den Fernverkehr. Hinzu kommen rund 4.100 km Bundesstraßen die parallel zu Autobahnen verlaufen. Insgesamt könnten die Länder rund 50 Prozent der heutigen Bundesstraßen übernehmen.

Transparenz schaffen und Benchmarking ermöglichen

Eine moderne Kosten- und Leistungsrechnung sollte rasch in den Straßenbauverwaltungen eingeführt werden. Durch die genaue Zuordnung von Kosten und Leistungen der Verwaltung zu einzelnen Straßenprojekten wird Transparenz geschaffen und das Kostenbewusstsein geschärft. Der Wert der Infrastruktur als Vermögen des Staates würde dadurch transparent. Der Stellenwert der Erhaltung des Netzes würde steigen, weil Vernachlässigungen als Vermögenseinbußen sichtbar werden. Im Rahmen eines länderübergreifenden Benchmarkings können Anreize für die besonders kosteneffiziente und effektive Verwaltung der Straßen gesetzt werden.

Investitionen in die Infrastrukturen stärken und privates Kapital einbeziehen

Die notwendigen Verbesserungen und Effizienzsteigerungen in der Auftragsverwaltung sind ein wichtiger Beitrag, um die vorhandenen Finanzmittel wirksamer zu nutzen. Sie reichen allein nicht aus, um den Investitionsbedarf aufgrund der gewachsenen Verkehrsbedürfnisse bewältigen zu können. Damit Deutschland nicht im Stau stecken bleibt, müssen auch die Effizienzpotenziale von PPP für die Fernstraßen stärker genutzt werden. Außerdem ist eine rasche Anhebung der Investitionen in die Verkehrswege um rund 3 Mrd. Euro jährlich erforderlich.

Kontakt:
Alexander Mihm, BDI Tel: 030/2028-1511
Mail: a.mihm@bdi.eu

 

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